AGB

AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB). Diese regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ingo Czudnochowski, Rheinberger Handel und Unternehmen, die eine Bestellung bei uns aufgeben. Sie gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern nach § 14 BGB. Außerdem gelten Sie ebenfalls für alle künftigen Verträge, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Angeboten und Bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen, soweit diese von den nachfolgenden Bedingungen abweichen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Angebote, Vertragsschluss

Die von uns abgegebenen Angebote, insbesondere die Angebote, die wir auf www.industriefarbe-gewerbe.de machen, sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen. Ihre Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Diese Bestätigung erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung. Ergänzungen, des Angebotes, Abänderungen und Nebenabreden, sowie Auskünfte, Empfehlungen, Ratschläge, Vereinbarungen und Zusagen unserer Mitarbeiter sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam bzw. bindend. Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Waren sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich durch uns garantiert werden. Kostenvoranschläge und Frachtangaben sind unverbindlich.

Sie können Ihr Angebot oder Ihre Bestellung auf folgende Arten aufgeben:

Für Erstbestellungen ist eine der drei oben genannten Möglichkeiten zwingend erforderlich.

Bestellungen über ein automatisiertes System (Also die Online-Auswahl bestimmter Angebote oder Artikel und anschließende die Ablage in einem Warenkorb), sind nicht möglich.)

 

§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Webseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Zu diesen Preisen kommen zusätzlich die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie die Kosten für einen ordnungsgemäßen Versand, die Transportkosten ab unserem Werk oder ab unserem Lager, die Rollgeldkosten und – soweit vereinbart – die Kosten der Transportversicherung hinzu. Werden bis zum Liefertag die Kosten für Erzeugung, Umsatz und Transport der Waren (einschließlich öffentlicher Lasten) erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der vom Käufer zu zahlende Kaufpreis auch dann, wenn diese Kosten nicht neben dem Preis gesondert berechnet werden.

Die Zahlung der Bestellung/Rechnung ist vom Käufer im voraus ohne Abzug fällig. Nach Eingang der Zahlung werden wir die Bestellung des Käufers bearbeiten. Die Zahlung ist per Banküberweisung möglich.

Ein Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein.

§ 5 Lieferung

Wir sind bemüht, jede Bestellung so rasch wie möglich zu bearbeiten und zu liefern. Eine feste Lieferfrist besteht nicht.

Wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart, und wird die darin vereinbarte Lieferfrist von uns überschritten, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag schriftlich zurücktreten.

Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnungen uws., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, für die von der Lieferstörung betroffene Menge schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

Zu Teilliferungen sind wir berechtigt.

§ 6 Gefahrübergang/Versandkosten

Lieferungen – auch frachtfreie – erfolgen auf Gefahr des Käufers ab Werk. Bei Übergabe der Sendung an die den Transport ausführenden Personen geht die Gefahr auf den Käufer über. Falls der Versand unverschuldet unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Soweit keine ausdrückliche anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Versand auf Kosten des Käufers. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.

Mehrkosten, die durch besondere Wünsche des Käufers verursacht werden, gehen zu dessen Lasten.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Zahlungsverpflichtungen des Käufers das Eigentum an den gelierten Waren vor. Weder Verpfändung noch Sicherheitsübereignung der Vorbehaltswaren sind dem Käufer erlaubt.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnug aufgenommen werden oder der Saldo gezogen und anerkannt wird.

Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für unser Unternehmen als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Im Falle einer Verbindung erlischt das Eigentum nicht. Wir werden vielmehr wertanteilsmäßig in Höhe des Rechnungswertes Miteigentümer der einheitlichen Sache. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung werden sicherheitshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Wird Ware veräußert, an der uns ein Miteigentumsanteil zusteht, erfasst die Vorausabtreteung einen Forderungsanteil in Höhe des Rechnungswertes des Miteigentumsanteils. Die Abtretung wird angenommen.

Bis zu einem Widerruf ist der Käufer Zur Einziehung abgetretener Forderungen berechtigt. Eie Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, in Vermögensverfall gerät, insbesondere Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wird. Auf Verlangen hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen und und entsprechende Unterlagen zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Wir können unsere Waren auf Kosten des Käufers gesondert lagern, kennzeichnen oder abholen und jegliche Verfügung über die Waren verbieten. Sofern die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts zurückgenommen wird, liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Käufer ist Zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet. Er haftet für Minderwert, Rücknahme- und Umarbeitungskosten in Höhe von mindestens 20 % oder mehr des Rechnungsbetrags zuzüglich entgangenem Gewinn.

Die vorstehenden Sicherungen werden nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freigegeben, als der realisierbare Wert der Sicherung die u sichernde Forderung um 20 % übersteigt.

 

§ 8 Mängelrügen, Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen oder Ware verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

Der Käufer hat – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung – in jedem Einzelfall zu ürüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, selbst wenn die weiteren Komponenten ebenfalls von uns bezogen wurden. Gewährleistungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten entgegen unseren technischen Informationen beigemischt werden, insbesondere bei nicht von uns bezogenen Komponenten.

Beanstandungen einer Lieferung berechtigen nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertragsverhältnis.

Eine Gewährleistung für die mit dem gelieferten Anstrichmittel hergestellten Anstriche wird nicht übernommen.

§ 9 Anwendungstechnische und vorvertragliche Beratung

Anwendungstechnische Beratung und Empfehlungen im Rahmen von Verkaufsverhandlungen und im Rahmen bestehender Verträge geben wir nach bestem Wissen und dem jeweiligen Stand der Technik. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung, Anwendung und Verwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer insbesondere nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen, hinsichtlich der Eignung unserer Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Es obliegt somit allein dem Käufer festzustellen, ob eine abstrakt gegebene Verwendbarkeit unserer Waren im konkreten Einzelfall gegeben ist; Dies bezieht sich insbesondere auf den Untergrund der zu behandelnden Objekte, auf die Einsatzfähigkeit der Anlagen und Einrichtungen des Käufers zur Verarbeitung unserer Produkte und auf die Einsatzfähigkeit und Beständigkeit der mit unseren Produkten behandelten Gegenstände im Rahmen der vorgesehenen Nutzung.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Unsere anwendungstechnischen Informationen in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Käufers/Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, die Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

 

§ 11 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 Schlußbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Rheinberg, 20.10.2016